Die Rechts-Index-Datenbank RIDA ist eine intuitiv bedienbare juristische Datenbank, die den Rechercheprozess für Juristen stark vereinfacht. Raffinierte Metadaten und erweiterte Filterfunktionen machen RIDA zu einem idealen Werkzeug, um die Effizienz zu steigern und fundierte juristische Entscheidungen zu treffen.
Immer aktuell: aus den neuesten RIDA-Leitsätzen der Höchstgerichte
OGH - Oberster Gerichtshof
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass solange Eigentümeridentität besteht, die Begründung einer Dienstbarkeit (eine sogenannte "Eigentümerdienstbarkeit") nicht in Betracht kommt.
OGH 23.09.2024, 7 Ob 120/24h
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VfGH - Verfassungsgerichtshof
Verfassungswidrigkeit einer Wort- und Zeichenfolge in § 8a Abs 1 VwGVG betreffend generellen Ausschluss der Verfahrenshilfe in allen Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs von Art 6 MRK und Art 47 GRC.
VfGH 03.10.2024, G 3504/2023
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EuGH - Europäischer Gerichtshof
Der Begriff "Unternehmen" im Sinne des Art 83 Abs 4 bis 6 DSGVO entspricht dem Begriff "Unternehmen" im Sinne der Art 101 und 102 AEUV, so dass der Höchstbetrag einer Geldbuße, die gegen einen Verantwortlichen für personenbezogene Daten, der ein Unternehmen ist oder einem Unternehmen angehört, wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt wird, auf der Grundlage eines Prozentsatzes des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs des Unternehmens bestimmt wird.
EuGH 13.02.2025, C-383/23 (ILVA)
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VwGH - Verwaltungsgerichthof
Bei Auskunftsbegehren im Namen eines Minderjährigen muss ein Nachweis für die Vertretungsberechtigung vorliegen, um eine Verpflichtung zur Auskunft durch einen Verantwortlichen zu begründen.