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Neuer NAHE-Operator:

Im Eingabefeld von RidaOnline können die Suchbegriffe nun auch mit NAHEXX verknüpft werden. Damit wird der maximale Abstand von zwei oder mehreren Suchbegriffen zueinander definiert. Akzeptiert werden Werte zwischen 2 und 99 Worten (NAHE2 bis NAHE99, ohne Abstand).
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Erhöhung der Suchpräzision

Neu in RidaOnline

In Kooperation mit dem ÖGB-Verlag stehen nun auch die Beiträge aus der Reihe "Schriften zum Arbeits- und Sozialrecht", herausgebeben von Prof. Reinhard Resch, exklusiv in RidaOnline im Volltext zur Verfügung.
Neue Fachliteratur
 

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Haus- oder Grundflächen, die mit einer Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit als Hauptgegenstand des Mietvertrags mitgemietet werden (hier: Garage), sind in den Kündigungsschutz des MRG einbezogen.
OGH 29.09.2016, 5 Ob 34/16k

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Ein vorrangig verbüchertes Bestandrecht muss der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 150 Abs 3 EO iVm § 1121 ABGB ohne besondere Auflösungsmöglichkeit übernehmen.
OGH 19.10.2016, 1 Ob 111/16d

Aus den RIDA Leitsätzen (OGH)

Der außerbücherliche Eigentumserwerb des Bauführers am Grund gemäß § 418 Satz 3 ABGB setzt unter anderem voraus, dass der Bauführer für den Bau eigene Materialien verwendet. Die Beweislast liegt beim Bauführer.
OGH 29.09.2016, 5 Ob 69/16g

Aus den RIDA Leitsätzen (EuGH)

Eine dynamische IP-Adresse wird, ist für den Anbieter ein personenbezogenes Datum, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.
EuGH 19.10.2016, C-582/14 (Breyer)

Aus den RIDA Leitsätzen (VfGH)

Aufgrund der Definition der durchschnittlichen Lage in § 2 Abs 3 RichtWG sind Lagezuschläge zum Richtwertmietzins in Gebieten ausgeschlossen, die noch zu mehr als 50 % aus Gründerzeithäusern bestehen. Diese Regelung hält sich im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.
VfGH 12.10.2016, G 673/2015